Wie soziale Netzwerke europäische Gesetze umgehen – und die Politik dabei versagt

Seit 2021 beschäftigen wir uns intensiv mit dieser brisanten Thematik.

Nach eingehender Beobachtung halten wir es für angebracht, hierzu unsere Position zu äußern.
Vorweg sei gesagt: Selbstverständlich widmen wir uns auch anderen Themen als der AfD.

Derzeit erleben wir in den sozialen Netzwerken eine auffällige Dynamik, insbesondere im Zusammenhang mit der Moderationspolitik großer Plattformen wie Facebook (Meta) und X (ehemals Twitter). Während X bereits seit geraumer Zeit auf eine weitgehende Reduktion der Moderation setzt, zeigt unsere Analyse seit 2021, dass auch der Metakonzern (Facebook, Instagram usw.) die Moderation zunehmend vernachlässigt.

Ein entscheidendes Problem, das wir hierbei hervorheben möchten, ist der drastische Qualitätsverlust in Beiträgen und Kommentarspalten. Diese Entwicklung erschwert die sachliche Auseinandersetzung erheblich. Besonders beunruhigend ist, dass extreme Netzwerke – darunter auch solche, die mit der AfD in Verbindung stehen – von dieser Situation profitieren.

In Deutschland fällt auf, dass kaum noch eine sachliche und fundierte Gegenargumentation gegen die AfD stattfindet, weder in der Erstellung von Beiträgen noch in den Diskussionen innerhalb der Kommentarbereiche. Wir halten es für dringend erforderlich, sich dieser Problematik bewusst zu werden, bevor man unüberlegte Inhalte postet oder sich in Diskussionen einbringt.

Für uns war diese Entwicklung Anlass, den Umgang mit Plattformen wie Facebook und X kritisch zu überdenken. Die Frage, ob wir uns langfristig aus diesen Netzwerken zurückziehen, steht im Raum. Ein Rückzug hätte allerdings Konsequenzen.

Insbesondere könnte der Status als Beobachter in Frage gestellt werden, denn viele politische Akteure, darunter auch Parteien wie die AfD, veröffentlichen ihre Inhalte ohnehin öffentlich. Hierfür ist kein Zugang zu sozialen Netzwerken erforderlich – es genügt, aufmerksam zu lesen.

Wir werden weiterhin abwägen, wie wir uns zu dieser Thematik positionieren, und behalten uns vor, unsere Strategien entsprechend anzupassen.

Kommen wir aber nun zum eigentlichen Thema

Die großen Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und X (ehemals Twitter) zeigen seit Jahren, wie leicht sie deutsche und europäische Gesetze umgehen können.

Obwohl in Deutschland und der EU Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und diverse EU-Richtlinien verabschiedet wurden, scheinen diese Regelwerke bewusste Lücken zu enthalten, die den milliardenschweren Konzernen Tür und Tor öffnen. Statt klare Regelungen zu schaffen, die strafbare Inhalte effektiv bekämpfen, bleibt der Fokus auf vagen Definitionen und halbherzigen Kontrollen.

Gesetze mit Lücken – ein Geschenk an die Tech-Giganten

In Deutschland verpflichtet das NetzDG Plattformen dazu, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen und schwerere Fälle innerhalb von sieben Tagen zu prüfen. Doch die Gesetzestexte lassen so viele Grauzonen, dass die Betreiber ihre Verantwortung bequem umgehen können.

Sie deklarieren strafbare Inhalte als „prüfungsbedürftig“, was Wochen oder gar Monate dauern kann, und argumentieren, dass Entscheidungen zu kompliziert seien, um sie schnell zu treffen.

Besonders perfide ist, die Plattformen können durch diese Verzögerungen weiterhin von der Reichweite solcher Inhalte profitieren.

Auch auf europäischer Ebene wurden Richtlinien wie der Digital Services Act (DSA) verabschiedet, die eigentlich für mehr Transparenz und Verantwortung sorgen sollen.

Doch auch hier hat die Politik Lücken gelassen, die den Unternehmen erlauben, ihre Pflichten zu umgehen.

Viele dieser Gesetze scheinen eher symbolisch als praktisch ausgelegt zu sein, mit sehr großen Spielräumen für Interpretationen und einem stark erschreckenden Mangel an Sanktionen.

Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß

Besonders in Deutschland wird deutlich, wie paradox die Rechtsstaatlichkeit oft wirkt. Menschen, die ohne Fahrschein in der Bahn erwischt werden oder ein Brötchen stehlen, weil sie Hunger haben, werden konsequent verfolgt und bestraft. Doch gegenüber den wirklich großen Gesetzesbrechern – milliardenschweren Konzernen – bleibt der Rechtsstaat erstaunlich zurückhaltend. Obwohl das NetzDG Strafen von bis zu 50 Millionen Euro für Verstöße vorsieht, wurden diese Sanktionen bislang kaum verhängt. Dabei könnten die unzähligen Verstöße allein in Deutschland dazu beitragen, massive Finanzlöcher zu stopfen.

Diese Zurückhaltung sendet ein fatales Signal

Wer groß und mächtig genug ist, steht quasi über dem Gesetz.

Die Politik scheint eher darauf bedacht zu sein, die Tech-Giganten nicht zu verärgern, als die Interessen der eigenen Bevölkerung zu schützen.

Die Betreiber nutzen das System aus – und machen es zu ihrem Geschäftsmodell

Während die Politik zögert, handeln die Plattformen gezielt.

Sie nutzen juristische Schlupflöcher und schwache Durchsetzung, um Profit zu maximieren:

Lückenhafte Gesetze

Durch unklare Definitionen wie „offensichtlich rechtswidrig“ oder durch schleppende Prüfverfahren können strafbare Inhalte lange online bleiben.

Verantwortung abwälzen

Betreiber deklarieren sich als neutrale Dienstleister, während sie strafbare Inhalte als Nutzerprobleme behandeln.

Fehlender Durchsetzungsdruck

Die Verlagerung des Firmensitzes in Länder mit schwachen Regulierungen (z. B. Irland) macht die Durchsetzung von Gesetzen schwierig.

Algorithmen fördern Hass

Statt Inhalte zu entschärfen, verstärken die Algorithmen der Plattformen polarisierende Inhalte, da diese mehr Klicks und somit höhere Werbeeinnahmen generieren.

Ein Rechtsstaat, der untätig bleibt

Die Politik könnte und müsste härter gegen diese Missstände vorgehen.

Die bestehenden Gesetze geben den Rahmen vor, doch die konsequente Durchsetzung fehlt. Solange empfindliche Strafzahlungen, wie sie das NetzDG vorsieht, nicht eingefordert werden, bleibt die Botschaft eindeutig: Für die Mächtigen gelten keine Regeln.

Handeln statt zusehen

Die Politik darf sich nicht länger hinter laschen Regelwerken und unverbindlichen Richtlinien verstecken.

Gesetze, die Milliardenstrafen vorsehen, müssen endlich umgesetzt werden – alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Gleichzeitig sollten sich Nutzerinnen und Nutzer bewusst machen, dass ihre Interaktionen auf diesen Plattformen Teil des Problems oder der Lösung sein können.

Wer soziale Netzwerke nutzt, sollte sich fragen: Fördere ich ungewollt ein System, das Hass, Hetze und Gesetzesbrüche belohnt?

Es ist Zeit, den Rechtsstaat wieder mit Nachdruck einzufordern – sowohl von der Politik als auch von den Plattformbetreibern. Denn nur wenn die Mächtigen zur Verantwortung gezogen werden, kann Gerechtigkeit für alle gelten.

Was dringend erledigt werden muss

Um die Gesetzeslücken bei der Regulierung sozialer Netzwerke zu schließen und ihre Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sind klare, durchsetzbare Regelungen erforderlich. Dabei müssen sowohl technische, rechtliche als auch politische Aspekte berücksichtigt werden. Hier sind einige Maßnahmen, die ergriffen werden könnten:

Präzisere Definitionen in Gesetzen

Klarheit bei strafbaren Inhalten

Begriffe wie „offensichtlich rechtswidrig“ sollten klar definiert werden, damit Plattformen keine Spielräume haben, Inhalte unnötig lange online zu lassen. Rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Gewaltaufrufe oder Beleidigungen könnten in enger Zusammenarbeit mit Juristen und Experten präzise beschrieben werden.

Automatisierte Prüfungen reglementieren

Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre automatisierten Moderationssysteme offenzulegen und sicherzustellen, dass diese Systeme zuverlässig sind und deutsche Rechtsstandards erfüllen.

Stärkere Sanktionen und deren konsequente Durchsetzung

Erhöhung von Strafzahlungen

Die im NetzDG vorgesehenen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro sollten angehoben und auch für wiederholte Verstöße automatisch verhängt werden.

Automatische Strafen:

Statt lange Prüfverfahren durchzuführen, könnten Strafen bei wiederholter Missachtung von Löschpflichten automatisch verhängt werden – etwa durch eine unabhängige Kontrollbehörde.

Transparenzberichte überprüfen

Betreiber sozialer Netzwerke müssen regelmäßig Berichte über gemeldete Inhalte und deren Bearbeitung vorlegen. Diese Berichte sollten von unabhängigen Stellen geprüft und Verstöße direkt geahndet werden.

Abschaffung von Schlupflöchern bei Firmensitzen

Einheitliche europäische Regeln

Plattformbetreiber sollen sich nicht länger hinter Standorten in Ländern mit lockeren Regulierungen wie Irland verstecken können. Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU könnte so ergänzt werden, dass jedes Land Sanktionen unabhängig verhängen darf, wenn Verstöße dort stattfinden.

Pflicht zur lokalen Präsenz

Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, sollten verpflichtet werden, Niederlassungen mit rechtlicher Verantwortung im Land zu haben, sodass Strafen direkt vollstreckt werden können.

Verpflichtung zu schnelleren Löschungen

Kürzere Fristen

Statt 24 Stunden für offensichtlich rechtswidrige Inhalte und sieben Tage für schwierigere Fälle, könnten strengere Fristen (z. B. 12 Stunden) eingeführt werden.

Unabhängige Kontrollstellen

Bei Zweifeln könnten gemeldete Inhalte an nationale Kontrollstellen weitergeleitet werden, die entscheiden, ob eine Löschung erforderlich ist. Die Verantwortung darf nicht allein bei den Plattformen liegen.

Verbesserung der Moderation

Sprach- und Länderkenntnisse der Moderatoren

Plattformen sollten verpflichtet werden, Moderationsteams einzurichten, die die Sprache und kulturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes kennen. Dies könnte durch Mindeststandards und Zertifizierungen kontrolliert werden.

Ausbau unabhängiger Meldestellen

Statt sich auf die Plattformen zu verlassen, könnten staatlich unterstützte Institutionen eingerichtet werden, die gemeldete Inhalte prüfen und Löschungen anordnen können.

Förderung alternativer Geschäftsmodelle

Transparenz bei Algorithmen

Plattformen sollten verpflichtet werden, offenzulegen, wie ihre Algorithmen funktionieren und in welchem Umfang diese polarisierende Inhalte fördern.

Anreize für Qualität

Regulierungen könnten Geschäftsmodelle fördern, die nicht auf Engagement durch Hass und Hetze basieren. Zum Beispiel könnten Plattformen steuerliche Vorteile erhalten, wenn sie transparent und gemeinwohlorientiert agieren.

Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde

Europäische Digitalbehörde

Eine zentrale Institution auf EU-Ebene könnte für die Durchsetzung des Digital Services Act und ähnlicher Gesetze zuständig sein, um länderübergreifende Schlupflöcher zu schließen.

Deutsche Kontrollinstanz

Deutschland könnte eine Behörde nach Vorbild der Bundesnetzagentur schaffen, die Verstöße überwacht, Bußgelder verhängt und die Einhaltung des NetzDG prüft.

Nutzerinnen und Nutzer stärken

Bessere Beschwerdemechanismen

Plattformen sollten verpflichtet werden, transparente und benutzerfreundliche Meldeverfahren anzubieten, damit rechtswidrige Inhalte leichter gemeldet und verfolgt werden können.

Rechtsbeistand für Betroffene

Menschen, die Ziel von Hassbotschaften oder Hetze sind, sollten kostenlosen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und spezialisierten Beratungsstellen erhalten.

Das bedeutet konkret: Gesetzeslücken schließen und konsequent durchsetzen

Die bestehenden Gesetzeslücken können nur durch klare, einheitliche Regelungen und konsequente Strafverfolgung geschlossen werden. Es liegt an der Politik, sich nicht länger von den Interessen der Plattformbetreiber beeinflussen zu lassen und den Schutz der Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen.

Plattformen müssen endlich verstehen, dass sie keine „neutralen Vermittler“ in einem rechtsfreiem Raum sind, sondern eine Verantwortung für die Inhalte tragen, die sie hosten. Nur durch strenge Maßnahmen und eine konsequente Durchsetzung können soziale Netzwerke zu einem sichereren und gerechteren Raum werden.

–Team AfDexit–

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